Einhundertvierundvierzigster
und
einhundertfünfundvierzigster
Jahresbericht
über die Wirksamkeit der

in den Jahren 2003 und 2004

Zweck der Juristischen Gesellschaft zu Berlin ist es, „die Rechtswissenschaft durch wissenschaftliche Vorträge und deren Veröffentlichung zu fördern“ (§ 2 Abs. 1 Statut). Demzufolge strebt die Gesellschaft eine Verbindung der juristischen Wissenschaft und Praxis durch regelmäßige Vortragsveranstaltungen und weitere Aktivitäten an (gemeinsame Veranstaltungen mit anderen Organisationen, Podiumsdiskussionen, Gespräche mit Politik und Wirtschaft u. ä.). Vor diesem Hintergrund gilt das gegenwärtige Bemühen der Gesellschaft in besonderer Weise dem Ziel, den in Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz des wiedervereinten Deutschlands in den unterschiedlichsten Funktionen tätigen Juristen und Juristinnen einen Versammlungsort zu bieten. Gerade in der Vernetzung der Juristischen Gesellschaft mit den Gerichten, Ministerien, Behörden, Universitäten und der Anwaltschaft liegt unsere große Chance, den Gedankenaustausch mit diesen Institutionen zu pflegen und zu fördern sowie aktuelle Rechtsentwicklungen zu beobachten und zu diskutieren.

I.

1. Im Jahre 2003 sind in den Veranstaltungen der Gesellschaft folgenden Vorträge gehalten und diskutiert worden:

2. Für das Jahr 2004 sind folgende Veranstaltungen zu vermelden:

3. Für das Jahr 2005 sind im ersten Halbjahr folgende Veranstaltungen geplant:

II.

Mit dem Verlag Walter de Gruyter hat sich der Vorstand dahin geeinigt, (auf Grund finanzieller Zwänge) in aller Regel nur zwei Vorträge/Jahr in der (orangen) Schriftenreihe der Gesellschaft zur Veröffentlichung zu bringen. Dies waren im Berichtszeitraum die folgenden Vorträge:

Nr. 173	Schütze, „Allzuständigkeit der US-Gerichte“
Nr. 174	Lorenz, „Neues Leistungsstörungs- und Kaufrecht: eine Zwischenbilanz“
Nr. 175	Klein, „Gesetzgebung ohne Parlament?“
Nr. 176	Huster, „Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates“
Nr. 177	Armbrüster, „Gesellschaftsrech und Verbraucherschutz: Zum Widerruf von Fondsbeteiligungen“ (in Vorbereitung)

III.

Die Gesellschaft hat am Tag der Generalversammlung (8.12.2004) 288 Mitglieder, darunter (leider) nur noch zwei korporative Mitglieder. Bedauerlich war im verflossenen Jahr vor allem die Kündigung zahlreicher Mitglieder des BVerwG, die mit dem Weggang ihres Gerichtes nach Leipzig auch unsere Gesellschaft verlassen haben. Besonders schmerzhaft war auch die Kündigung mehrerer korporativer Mitglieder (Banken, Fa. Schering, Fa. Siemens). Erfreulicherweise übersteigt die Zahl der Neueintritte im Berichtsjahr 2004 die Zahl der Austritte. Es zeigt sich immer wieder, dass neue Mitglieder nur durch persönliche Ansprache gewonnen werden können. Daher bitte ich jedes Mitglied, in diesem Sinn jüngere Kollegen als Gäste zu interessierenden Vorträgen einzuladen und auf diese Weise auf unsere Gesellschaft aufmerksam zu machen.

Im Berichtszeitraum hatte die Gesellschaft den Tod folgender Mitglieder zu beklagen: VRiLG a.D. Klaus Johannes Ruppender, VRiLG a.D. Dr. Walter Schwerdtner und Kammergerichtspräsident a.D. Dr. Diether Dehnicke (der sich als Präsident unserer Gesellschaft in den Jahren 1983 bis 1990 in besonderer Weise um diese verdient gemacht hat). In der Generalversammlung des 8. Dezember 2004 wurde der Verstorbenen ehrend gedacht.

IV.

1. In den Berichtsjahren 2003/2004 haben folgende Mitglieder dem Vorstand angehört und wurden in der Generalversammlung vom 8. Dezember 2004 auch für die Geschäftsjahre 2005/2006 erneut gewählt:

Prof. Dr. Klaus Geppert (FU Berlin und RiKG a.D.) als Präsident,
Dr. Dorothee Walther (Verlag Heymann) als Vizepräsidentin,
Dr. Jürgen Dietrich (Rechtsanwalt und Notar) als Schatzmeister,
Dr. Andreas Fijal (FU Berlin) als Sekretär sowie
Prof. Dr. Dr. h.c. Hasso Hofmann (HU Berlin),
Prof. Dr. Detlef Leenen (FU Berlin) und
Alexander Wichmann (Präsident des VG Berlin) als weitere Vorstandsmitglieder

2. Dem Beirat haben in den Jahren 2003/2004 insgesamt elf Mitglieder angehört:

Prof. Dr. Christian Armbrüster (FU Berlin)
Karin Aust-Dodenhoff (Präsidentin des Landesarbeitsgerichts)
Prof. Dr. Herbert Bültmann (Präsident des Finanzgerichts Berlin a.D.)
Uta Fölster (Geschäftsführerin des Deutschen Richterbundes)
Jürgen Kipp (Präsident des OVG Berlin)
Dieter Neumann (Generalstaatsanwalt beim Kammergericht)
Gerhard Offenberg (Präsident des Amtsgerichts Berlin)
Dr. Bernd Pickel (Vizepräsident des Kammergerichts)
Dr. Ulrich Schmidt (Rechtsanwalt, „Altpräsident“ der Gesellschaft)
Dr. Heribert Schmitz (Ministerialrat im Bundesministerium des Inneren)
Ursula Uerpmann (VRiKG a.D.)

Mit Erreichen der beruflichen Altersgrenze haben Frau Uerpmann und die Herren Bültmann und Offenberg nicht wieder für den Beirat kandidiert; sie wollten jüngeren Mitgliedern die Chance zu verstärkter Mitwirkung in der Gesellschaft geben. Hinzugewählt für die Geschäftsjahre 2005/2006 wurden in der Generalversammlung vom 8. Dezember 2004:

Frau Monika Nöhre (Präsidentin des Kammergerichts),
Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe (Rechtsanwalt und langjähriger Präsident des DAV) sowie
Frau Prof. Dr. Beate Rudolf (FU Berlin).

Der Präsident dankte den ausscheidenden Beiratsmitgliedern für das langjährig gezeigte Engagement und dankte den weiter zur Mitarbeit bereiten Vorstands- und Beiratsmitgliedern für ihre langjährige erfolgreiche Tätigkeit für die Gesellschaft.

V.

Aus gegebenem Anlass waren wir gezwungen, in der Generalversammlung vom 8. Dezember 2004 diverse Satzungsänderungen vorzunehmen:

1. Das Berliner „Gesetz zur Änderung stiftungs- und vereinsrechtlicher Vorschriften“ vom 3.7.2003 (GVBl. S. 253 ff) zwingt privatrechtliche Vereine und Gesellschaften, die – wie z.B. auch die Juristische Gesellschaft zu Berlin – bereits vor dem 1. Januar 1900 die Rechtsfähigkeit erlangt haben, sich nunmehr in das Vereinsregister eintragen zu lassen; andernfalls würde ihre Rechtsfähigkeit verloren gehen. Daher hat die Generalversammlung eine Erweiterung des § 1 um einen neuen Abs. 4 beschlossen (einstimmig):

2. Auf Vorschlag des Vorstands hat die Generalversammlung die ersatzlose Streichung des § 11 Abs. 4 unseres Statuts beschlossen, der bisher wie folgt lautete: „Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft und über Änderungen des Statuts bedürfen der staatlichen Genehmigung“).

3. Wiederum auf Vorschlag des Vorstandes wurde eine Änderung von § 8 Abs. 3 beschlossen, der künftig wie folgt lautet:

VI.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Generalversammlung vom 8. Dezember den jährlichen Mitgliedsbeitrag für Referendare (von 40,00 €) auf 20,00 € ermäßigt hat.

Berlin, im Dezember 2004