Archiv Jahresbericht 2005/2006
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Einhundertsechsundvierzigster
Jahresbericht
über die Wirksamkeit der

Juristischen Gesellschaft zu Berlin

in den Jahren 2005 und 2006

Zweck der Juristischen Gesellschaft zu Berlin ist es, „die Rechtswissenschaft durch wissenschaftliche Vorträge und deren Veröffentlichung zu fördern“ (§ 2 Abs. 1 Statut). Demzufolge strebt die Gesellschaft eine Verbindung der juristischen Wissenschaft und Praxis durch regelmäßige Vortragsveranstaltungen und weitere Aktivitäten an (gemeinsame Veranstaltungen mit anderen Organisationen, Podiumsdiskussionen, Gespräche mit Politik und Wirtschaft u. ä.). Vor diesem Hintergrund gilt das gegenwärtige Bemühen der Gesellschaft in besonderer Weise dem Ziel, den in Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz des wiedervereinten Deutschlands in den unterschiedlichsten Funktionen tätigen Juristen und Juristinnen einen Versammlungsort zu bieten. Gerade in der Vernetzung der Juristischen Gesellschaft mit den Gerichten, Ministerien, Behörden, Universitäten und der Anwaltschaft liegt unsere große Chance, den Gedankenaustausch mit diesen Institutionen zu pflegen und zu fördern sowie aktuelle Rechtsentwicklungen zu beobachten und zu diskutieren.

I.

1. Im Jahre 2005 sind in den Veranstaltungen der Gesellschaft folgende Vorträge gehalten und diskutiert worden:

12.01.2005Prof. Dr. Rainer Wahl, Freiburg

„Herausforderungen und Antworten: Das Öffentliche Recht der letzten fünf Jahrzehnte“

16.02.2005Prof. Dr. Dr. Gerhard Roth, Bremen

„Willensfreiheit, Schuld, Verantwortung: Überlegungen eines Hirnforschers“

16.03.2005Prof. Dr. Joachim Bohnert, FU Berlin

„Carlos und Schillers Karl: Anmerkungen zur politischen Ungeeignetheit“

18.05.2005Ministerialdirektor Peter Wilkitzki, BJM

„Auf dem Weg zu einem europäischen Strafrecht?"

15.06.2005Prof. Dr. Dr. Reinhard Zimmermann, Hamburg

„Rechtsvergleichung und die Europäisierung des Privatrechts“

06.07.2005Prof. Dr. Horst-Eberhard Henke, Berlin

„Die Prozessleitung des Zivilrichters nach dem Zivilprozessreformgesetz des Jahres 2001: ein Basteln am Gesetzestext, eine Verbesserung oder eine Umgestaltung?“

18.09.2005Besuch/Besichtigung der neuen Parlamentsgebäude in Berlin-Mitte
19.10.2005Monika Nöhre, Präsidentin des Kammergerichts

„Mediation in den Gerichten. Erfahrungen und Erwartungen“

02.12.2005Lord Justice Konrad Schiemann, London

„The English Courts and the European Courts: Their influence on each other“ Gemeinsame Veranstaltung mit der Deutsch-Britischen Gesellschaft

14.12.2005Prof. Dr. Ingolf Pernice, Berlin

„Zum Verhältnis europäischer zu nationalen Gerichten im Lichte der neueren Rechtsprechung von Verfassungsgerichten“

2. Für das Jahr 2006 sind folgende Veranstaltungen zu vermelden:

18.01.2006Prof. Dr. Gudrun Krämer, Berlin

„Anwendung der Scharia heute? Ein kritischer Überblick“

15.02.2006Prof. Dr. Ulrike Seif, Passau

„Der gesetzliche Richter ohne Rechtstaat? eine historisch-vergleichende Spurensuche“

10.03.2006„Hermann Staub zum 150. Geburtstag“
Festkolloquium der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
17.05.2006Prof. Dr. Haimo Schack, Kiel

„Das Recht als Grundlage und Grenze künstlerischen Schaffens“

14.06.2006Prof. Dr. Dr. h.c. Christian Tomuschat, Berlin

„Perspektiven einer europäischen Verfassung“

11.08.2006Besuch des Parks Wörlitz (Weltkulturerbe)
13.09.2006Prof. Dr. Reinhard Singer, Berlin

„Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen“

18.10.2006Prof. Dr. Christian Pestalozza, Berlin

„Die echte Verfassungsbeschwerde“

15.11.2006Podiumsdiskussion: „Grenzen der Pressefreiheit?“
(zusammen mit GRUR Bezirksgruppe Berlin)
06.12.2006Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich-Christian Schroeder, Regensburg

„Der Blitz als Mordinstrument: ein Streifzug durch 140 Jahre Strafrechtswissenschaft“ (mit anschließendem Empfang, anlässlich der Generalversammlung vom gleichen Tag)

3. Für das Jahr 2007 sind folgende Veranstaltungen geplant:

17.01.2007Prof. Dr. Ingwer Ebsen, Frankfurt a.M.

„Verlässlichkeit sozialer Sicherung in Zeiten von Globalisierung, Flexibilisierung und demographischer Herausforderung?“

14.02.2007Prof. Dr. Wilfried Rott, Berlin

„Juristische Quellen als Grundlage für zeitgeschichtliche Forschungen am Beispiel der Biographie der Industriellenfamilie Sachs“

07.03.2007Prof. Dr. Jan Ziekow, Speyer

„Verwaltungsverfahrensrecht als strukturelle Steuerung“

09.05.2007Prof. Dr. Gerd Roellecke, Mannheim

„Recht und Religion“ (Arbeitsthema)

13.06.2007Prof. Dr. Stefan Vogenauer, Oxford

„Rechtsvergleichende Überlegungen zur Methode der Gesetzesauslegung im Common Law und in der kontinentaleuropäischen Tradition“

Sept. 2007Prof. Dr. Harm Peter Westermann, Tübingen

„GmbH-Reform“ (Arbeitsthema)

Okt. 2007Generalbundesanwältin Monika Harms, Karlsruhe

„Terrorismus-Gesetzgebung“

Nov. 2007Dr. Wolf Osthaus, Berlin

„Rechtsprobleme der Internet-Auktion“ (Arbeitsthema)

Dez. 2007Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer, Frankfurt a. M.

„Föderalismusreform“ (Arbeitsthema)

II.

Mit dem Verlag Walter de Gruyter hat sich der Vorstand (auf Grund finanzieller Zwänge) dahin geeinigt, in aller Regel nur zwei Vorträge/Jahr in der (orangenen) Schriftenreihe der Gesellschaft zur Veröffentlichung zu bringen. Dies waren im Berichtszeitraum die folgenden Vorträge:

Nr. 178     Rainer Wahl, Herausforderungen und Antworten: Das Öffentliche Recht der letzten fünf Jahrzehnte (2006)
Nr. 179Reinhard Zimmermann, Die Europäisierung des Privatrechts und die Rechtsvergleichung (2006)
Nr. 180Ingolf Pernice, Zum Verhältnis europäischer zu nationalen Gerichten im Lichte der neueren Rechtsprechung von Verfassungsgerichten (2006)

Wie in NJW 2006, 3329 f. nachzulesen ist, hat Reinhard Zimmermann das Buch von Rainer Wahl („Herausforderungen und Antworten: Das Öffentliche Recht der letzten fünf Jahrzehnte“) als „Buch des Jahres“ hoch gelobt und vielen Lesern nachdrücklich zur Lektüre empfohlen. Darüber freuen sich Vorstand und Beirat.

Geplant sind folgende Veröffentlichungen:

Nr. 181     Ulrike Seif, Der gesetzliche Richter ohne Rechtsstaat? eine historische vergleichende Spurensuche (2007)
Nr. 182Reinhard Singer, Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen (2007)
Nr. 183Christian Pestalozza, Die echte Verfassungsbeschwerde (2007)

III.

Die Gesellschaft hat am Tag der Generalversammlung (6.12.2006) 306 Mitglieder. Erfreulicherweise übersteigt die Zahl der Neueintritte in beiden Berichtsjahren jeweils die Zahl der Austritte. Es zeigt sich immer wieder, dass neue Mitglieder nur durch persönliche Ansprache gewonnen werden können. Daher bitte ich jedes Mitglied, in diesem Sinn jüngere Kollegen als Gäste zu interessierenden Vorträgen einzuladen und auf diese Weise auf unsere Gesellschaft aufmerksam zu machen.

Im Berichtszeitraum hatte die Gesellschaft den Tod folgender Mitglieder zu beklagen:

(1) Rechtsanwalt Diether Hillmer † 29.9.2005
(2) Amtsgerichtsdirektor a.D. Erich Eggert † 1.11.2005
(3) Univ.-Prof. Dr. Friedrich Ebel † 11.12.1005
(4) Rechtsanwältin Gisela Baum † 27.12.2005
(5) Präsident des Bundesverwaltungsgericht a.D. Prof. Dr. Horst Sendler † 13.1.2006
(6) Rechtsanwalt Edmund Pattberg † 13.7.2006
(7) Polizeidirektor a.D. Otto Boettcher † 13.10.2006

In der Generalversammlung am 6. Dezember 2006 wurde der Verstorbenen ehrend gedacht.

IV.

1. In den Berichtsjahren 2005/2006 haben folgende Mitglieder dem Vorstand angehört:

Prof. Dr. Klaus Geppert (FU Berlin und RiKG a.D.) als Präsident,
Dr. Dorothee Walther (Verlag Heymann) als Vizepräsidentin,
Dr. Jürgen Dietrich (Rechtsanwalt und Notar) als Schatzmeister,
Dr. Andreas Fijal (FU Berlin) als Sekretär sowie
Prof. Dr. Dr. h.c. Hasso Hofmann (HU Berlin),
Prof. Dr. Detlef Leenen (FU Berlin) und
Alexander Wichmann (Präsident des VG Berlin) als weitere Vorstandsmitglieder.

Mit Erreichen der beruflichen Altersgrenze hat Herr Wichmann und aus persönlichen Gründen haben die Herren Hofmann und Leenen nicht wieder für den Vorstand kandidiert. Hinzugewählt wurden in der Generalversammlung vom 6.12.2006 Frau Monika Nöhre (Präsidentin des Kammergerichts) sowie die Herren Prof. Dres. Philip Kunig (Freie Universität Berlin und Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin a.D.) und Reinhard Singer (Humboldt-Universität zu Berlin).

Dem neu gewählten Vorstand gehören für 2007 und 2008 somit folgende Personen an:

Prof. Dr. Klaus Geppert (FU Berlin und RiKG a.D.) als Präsident,
Dr. Dorothee Walther (Verlag Heymann) als Vizepräsidentin,
Dr. Jürgen Dietrich (Rechtsanwalt und Notar) als Schatzmeister,
Dr. Andreas Fijal (FU Berlin) als Sekretär sowie
Monika Nöhre (Präsidentin des Kammergerichts),
Prof. Dr. Philip Kunig (FU Berlin und Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin a.D.) und
Prof. Dr. Reinhard Singer (HU Berlin) als weitere Vorstandsmitglieder.

2. Dem Beirat haben in den Jahren 2005/2006 insgesamt elf Mitglieder angehört:

Prof. Dr. Christian Armbrüster (FU Berlin)
Karin Aust-Dodenhoff (Präsidentin des Landesarbeitsgerichts)
Uta Fölster (Geschäftsführerin des Deutschen Richterbundes)
Jürgen Kipp (Präsident des OVG Berlin)
Dieter Neumann (Generalstaatsanwalt beim Kammergericht)
Monika Nöhre (Präsidentin des Kammergerichts)
Dr. Bernd Pickel (Vizepräsident des Kammergerichts)
Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe (Rechtsanwalt und langjähriger Präsident des DAV)
Prof. Dr. Beate Rudolf (FU Berlin)
Dr. Ulrich Schmidt (Rechtsanwalt, „Altpräsident“ der Gesellschaft)
Dr. Heribert Schmitz (Ministerialrat im Bundesministerium des Inneren)

Mit Erreichen der beruflichen Altersgrenze hat Herr Neumann nicht wieder für den Beirat kandidiert. Frau Nöhre wurde in der Generalversammlung vom 6. Dezember 2006 in den Vorstand gewählt. In den Beirat hinzugewählt wurden Prof. Dr. Dr. Hasso Hofmann und Herr Ralf Rother (Generalstaatsanwalt beim Kammergericht). Somit gehören für 2007/2008 dem Beirat folgende Mitglieder an:

Prof. Dr. Christian Armbrüster (FU Berlin)
Karin Aust-Dodenhoff (Präsidentin des Landesarbeitsgerichts)
Uta Fölster (Geschäftsführerin des Deutschen Richterbundes)
Prof. Dr. Dr. h.c. Hasso Hofmann (HU Berlin)
Jürgen Kipp (Präsident des OVG Berlin)
Dr. Bernd Pickel (Vizepräsident des Kammergerichts)
Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe (Rechtsanwalt und langjähriger Präsident des DAV)
Ralf Rother (Generalstaatsanwalt beim Kammergericht)
Prof. Dr. Beate Rudolf (FU Berlin)
Dr. Ulrich Schmidt (Rechtsanwalt, „Altpräsident“ der Gesellschaft)
Dr. Heribert Schmitz (Ministerialrat im Bundesministerium des Inneren)

Der Präsident dankte den ausscheidenden Vorstands- und Beiratsmitgliedern für das langjährig gezeigte Engagement und dankte den weiter zur Mitarbeit bereiten Vorstands- und Beiratsmitgliedern für ihre langjährige erfolgreiche Tätigkeit für die Gesellschaft.

Berlin, 6. Dezember 2006

[Prof. Dr. Geppert]
Präsident